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AGBAllgemeine Geschäftsbedingungen§ 1. Geltungsbereich und Änderungen dieser Nutzungsbedingungen § 1.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das zwischen dem Kunden und BPXM GmbH i.Gr., Leipartstr. 24, 81369 München (nachfolgend "BPXM" genannt) begründete Nutzungsverhältnis hinsichtlich der in § 3 genannten, von BPXM angebotenen Leistungen. § 1.2 Die Inanspruchnahme des E-Mail Dienstes setzt einen Internet-Zugang des Kunden voraus. Der Internet-Zugang zum E-Mail Dienst ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Hinsichtlich des Internet-Zugangs gelten die zwischen dem Kunden und seinem jeweiligen Internet-Zugangsanbieter vereinbarten Bedingungen. § 1.3 BPXM behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen sowie die Leistungsbeschreibung und Preisliste zu ändern. Änderungen teilt BPXM dem Kunden mit. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann er das Nutzungsverhältnis fristlos innerhalb eines Monats nach der Änderungsmitteilung kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht weist BPXM den Kunden in der Änderungsmitteilung hin. § 2. Nutzungsverhältnis § 2.1 Der das Nutzungsverhältnis begründende Vertrag über die Nutzung des E-Mail Dienstes kommt durch einen Auftrag des Kunden in Form der Online-Registrierung und eine Auftragsbestätigung durch BPXM zustande. Nach der vollständigen Registrierung auf BPXM wird das gesamte unentgeltliche Leistungsspektrum des Portals zur Nutzung durch den Kunden unter Verwendung seines im Rahmen des Registrierungsprozesses vergebenen Benutzernamens und Passworts freigeschaltet. Voraussetzung für die Nutzung entgeltlicher Leistungen des Portals ist die Entrichtung des für die jeweilige Leistung durch den Kunden zu zahlenden Entgelts. Je Kunde ist nur eine Registrierung zulässig. BPXM ist berechtigt, weitere Registrierungsversuche abzulehnen sowie zusätzliche Registrierungen nach einer Vorankündigung von zehn Kalendertagen zu deaktivieren. § 3. Leistungen von BPXM § 3.1 Nach Zustandekommen des Kundenverhältnisses (§ 2.1) stehen dem Kunden nachfolgende Leistungen zur Verfügung. Unentgeltliche Leistungen kann der Kunde jeweils nach Eingabe seines Rahmen des Registrierungsprozesses vergebenen Benutzernamens und seines Passworts nutzen. Voraussetzung für die Nutzung entgeltlicher Leistungen ist weiterhin die Zahlung des für die jeweilige Leistung zu entrichtenden Entgelts. § 3.1.1 Mail und Unified Communication Services: - Vergabe einer E-Mail Adresse mit dem Aufbau "Online-Benutzername"@BPXM.de - Weitere E-Mail Aliasnamen sind durch den Kunden konfigurierbar - Speicherplatz für eingehende Nachrichten - Empfang von E-Mails - Versand von E-Mails - E-Mail Anhänge werden unterstützt - Ordnerverwaltung - Autoresponder (automatische Beantwortung eingehender E-Mails mit einem benutzerdefinierten Text) - E-Mail-Weiterleitung (automatische Weiterleitung eingehender E-Mails an eine benutzerdefinierte E-Mail-Adresse) - Spamfilter zur Unterdrückung von Werbemails, spam-verdächtige Mails werden im Ordner „Spam“ gespeichert Ist der Speicherplatz für eingehende Nachrichten zu 100 % ausgeschöpft, können keine weiteren Nachrichten mehr empfangen werden. Zur Überwachung der Belegung des Speicherplatzes steht dem Kunden auf den Seiten des User Contol Panel Systems eine Füllstandsanzeige zur Verfügung. § 3.1.2 BPXM Newsletter Der Kunde erhält den kostenlosen BPXM Newsletter mit aktuellen Informationen über BPXM Produkte an seine BPXM E-Mail-Adresse. Der Newsletter kann vom Kunden jederzeit unter einem in jedem Newsletter enthaltenen Link abbestellt werden. § 3.1.3 Web Organizer - Kalender mit Benachrichtigungsfunktionen - Adressbuch - Geburtstagskalender § 3.2 BPXM bietet die in § 3.1 aufgeführten Leistungen in verschiedenen Produktvarianten an. Der genaue Leistungsumfang und die vom Kunden zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der auf dem Portal hinterlegten, vom Kunden abspeicher- und ausdruckbaren Leistungsbeschreibung und Preisliste. § 3.3 Das Portal ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar, jedoch kann BPXM weder für die ununterbrochene Erreichbarkeit, noch für die ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Leistungen eine Gewähr übernehmen. § 4. Nutzungsentgelte § 4.1 Die für einzelne Leistungen zu entrichtenden Entgelte sind jeweils bei Vertragsschluss zu zahlen. § 4.2 Der Kunde ist auch verpflichtet, Entgelte zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Nutzung seines Accounts durch Dritte entstanden sind, es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat. § 5. Pflichten des Kunden § 5.1 Der Kunde wird die bei der Online-Registrierung abgefragten Angaben wahrheitsgemäß beantworten und BPXM Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitteilen. Für Änderungsmitteilungen stellt BPXM dem Kunden auf dem Portal einen Webbasierten Administrationsdialog zur Verfügung. § 5.2 Der Kunde wird sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über seinen Account ermöglichen geheim halten und sie unverzüglich ändern oder von BPXM ändern lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Kunde haftet auch für Dritte, die befugt oder unbefugt Leistungen über seinen Account nutzen oder genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er eine solche Nutzung nicht zu vertreten hat. § 6. Verantwortlichkeit für Inhalte § 6.1 Soweit BPXM dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung stellt (z. B. für die private Homepage oder das Fotoalbum), ist der Kunde verantwortlich für die gespeicherten Inhalte. Der Kunde wird BPXM von Ansprüchen Dritter aufgrund der gespeicherten Inhalte (z. B. wegen der Verletzung von Urheberrechten oder Markenrechten) freistellen, es sei denn, er hat diese nicht zu vertreten. § 6.2 BPXM haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der über das Portal übermittelten Informationen und Inhalte Dritter. Die über das Portal erreichbaren und abrufbaren Inhalte, die nicht eigene Inhalte von BPXM sind, unterliegen keiner Überprüfung durch BPXM, insbesondere nicht daraufhin, ob sie schadensstiftende Software (z. B.Viren) enthalten. § 7. Missbrauch und Jugendschutz § 7.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere - keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen - keine Kettenbriefe, unzulässige Werbesendungen oder sonstige belästigende Nachrichten („spam“) zu erstellen und/oder weiterzuleiten - keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen - nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstossen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen und keine Inhalte zu übermitteln oder darauf hinzuweisen, die ehrverletzende Äußerungen oder sonstige rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten. Insbesondere darf der Kunde in das Fotoalbum keine Fotos einstellen, die Darstellungen der vorstehend genannten Art aufweisen § 7.2 Der Kunde stellt sicher, dass bei in sein BPXM Fotoalbum eingestellten Fotos, die eine andere Person als ihn selbst zeigen, das Einverständnis der abgebildeten Person sowohl mit der Herstellung der Aufnahme als auch mit ihrer Veröffentlichung im BPXM Fotoalbum vorliegt. Bei Fotos, die den höchst-persönlichen Lebensbereich betreffen – insbesondere Nacktfotos – wird der Nutzer zuvor das schriftliche Einverständnis des oder der Abgebildeten einholen und BPXM auf Verlangen vorlegen. § 7.3 Der Kunde haftet BPXM für Schäden, die durch Verstöße gegen seine sich aus den § 7.1 und 7.2 ergebenden Pflichten entstehen und stellt BPXM von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn er den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat. § 8. Sperre BPXM ist berechtigt, den Zugang zu einem Angebot oder eine Leistung jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren, wenn das Angebot einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt im Sinne der § 7.1, 7.2 aufweist oder der Kunde eine Leistung entgegen den Bestimmungen der § 5.1, 5.3, 5.4, 7.1 oder 7.2 nutzt. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 11.3 bleibt unberührt. § 9. Datenschutz § 9.1 BPXM und der Kunde werden die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Telemediengesetz (TMG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einhalten. § 9.2 BPXM wird den Kunden bei der Registrierung über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten unterrichten. § 10. Gewährleistung und Haftung § 10.1 BPXM gewährleistet nicht, dass die unter § 3 genannten Leistungen jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf diese Leistungen und das Portal durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Betriebssphäre von BPXM liegen. BPXM wird jedoch Störungen der unter § 3 genannten Leistungen unverzüglich im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten beseitigen. § 10.2 BPXM haftet für Sach- und Vermögensschäden nicht, sofern diese von BPXM, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BPXM bei Sach- und Vermögensschäden begrenzt auf den Ersatz des vertrags-typischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Als vertragstypisch und vorhersehbar gilt ein Schaden von maximal € 2.000,-. § 10.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. § 11. Kündigung, Löschung des Accounts § 11.1 Das Nutzungsverhältnis läuft für unbestimmte Zeit. Es kann vom Kunden oder von BPXM jederzeit mit einer Frist von 14 Kalendertagen gekündigt werden. § 11.2 Eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch den Kunden kann nur über den Administrationsdialog erfolgen. BPXM kann das Nutzungsverhältnis schriftlich oder per E-Mail kündigen. § 11.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund sowie die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung gemäß § 1.3 bleiben unberührt. Ein zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch BPXM berechtigender wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei einem Verstoß des Kunden gegen seine Verpflichtungen aus § 5.1, 7.1 und 7.2. § 11.4 Bei einer Kündigung durch BPXM werden die vom Kunden gespeicherten Daten 90 Kalendertage nach Versenden der Kündigung gelöscht. § 11.5 Meldet sich ein Kunde, der ein unentgeltliches Angebot BPXMs in Anspruch nimmt, mehr als 183 Kalendertage nicht mit seinem Online-Benutzernamen und Online-Passwort (Login) auf seinem Account an und werden die E-Mails in diesem Zeitraum auch nicht über einen E-Mail-Client (z. B. Outlook Express) abgerufen, kann BPXM den Account des Kunden mit allen zugehörigen Daten löschen. Der Kunde wird mindestens 7 Kalendertage vorher per E-Mail über die beabsichtigte Löschung unterrichtet. Mit der Löschung erlischt das Nutzungsverhältnis. § 11.4 gilt entsprechend. § 12. Gerichtsstand und geltendes Recht Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist München, sofern der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. BPXM kann ihre Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen BPXM und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der BPXM GmbH i.Gr., München. Stand: 04/2009 |